Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5913
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99 P (https://dejure.org/2001,5913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-244/99 P (https://dejure.org/2001,5913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2001 - C-244/99 P (https://dejure.org/2001,5913)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,5913) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    DSM NV und DSM Kunststoffen BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Neue Entscheidung - Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind - Rechtskraft - ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (54)

  • EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Reynier / Kommission der EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
    Am 24. März 1988 eröffnete die Kommission gegen 14 PVC-Hersteller von Amts wegen ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17. Am 5. April 1988 übermittelte sie allen diesen Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über dieAnhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17(3) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

    Entgegen der Begründung in den Randnummern 261 bis 264 des angefochtenen Urteils könne der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verordnungen Nrn. 17 und 99/63 nicht begrenzt und erst recht nicht eingeschränkt werden, da allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Vorrang vor dem abgeleiteten Recht hätten.

    Eine solche Verpflichtung sehen weder die Verordnung Nr. 17 noch die Verordnung Nr. 99/63 vor.

    Wie wir gesehen haben, findet diese Ansicht in den Verordnungen Nrn. 17 und 99/63 keine Stütze, da die Unternehmen danach nur Gelegenheit erhalten müssen, sich zu den an sie gerichteten Beschwerdepunkten, nicht aber zu jedem neuen Umstand zu äußern.

    Der Hinweis des Gerichts auf Artikel 1 der Verordnung Nr. 99/63 und das Urteil Hoechst/Kommission(27) liege neben der Sache.

    Dies wird im Übrigen durch die Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 99/63 bestätigt, wonach die Kommission nach Anhörung des Ausschusses weiter ermitteln kann.

  • EuGH, 18.10.1989 - 27/88

    Solvay / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
    Die Rechtsmittelführerin bezieht sich auch auf den Grundsatz der Waffengleichheit, den das Gericht in Randnummer 1012 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf das Urteil Solvay/Kommission angeführt hat.

    39: - Orkem/Kommission (Randnrn. 34 a. E. und 35) und vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 27/88 (Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355).

    42: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnrn. 60 und 68) und ICI/Kommission (Randnrn. 70 und 78).

    43: - Urteile Solvay/Kommission, Randnr. 98, und ICI/Kommission, Randnr. 108.44: - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Edwards vom 16. Dezember 1992, Serie A Nr. 247 B, Randnr. 36; Europäische Kommission für Menschenrechte, 6. Oktober 1977, Lynas/Schweiz, Beschwerde Nr. 7317/75, Annuaire de la convention européenne des droits de l'homme, S. 413.45: - Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Slg. 1999, I-4250, Randnr. 80).

  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
    Unabhängig von der Frage, ob dieses Bestreiten zulässig war, ist die Feststellung des Gerichts jedoch nur die zwangsläufige Folge der Feststellung in Randnummer 452, wonach die Unternehmen die nach dem Urteil Orkem/Kommission unzulässigen Fragen entweder nicht beantwortet oder die in ihnen enthaltenen Tatsachen bestritten hätten, was die Rechtsmittelführerin im Übrigen im Rechtsmittelverfahren zu bestätigen scheint.

    Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil Orkem/Kommission durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, insbesondere die Urteile Funke gegen Frankreich und Saunders, überholt sei.

    35: - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17. Dezember 1996, Recueil des arrêts et décisions, Serie 1996-1.36: - Urteile vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 33) und vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-34/93 (Société générale/Kommission, Slg. 1995, II-545, Randnr. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

    15: - Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (zitiert in Fußnote 8) und T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847); Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235) (einer der Polypropylen-Fälle), vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-244/99 P (DSM NV und DSM Kunststoffen BV/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), "PVC-II-Fälle".

    94: - Vgl. u. a. das Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnrn. 14 f.), aber auch das Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 (SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 56) und die dort angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes; ferner in Bezug auf ein Disziplinarverfahren das Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z/Parlament, Slg. 2001, I-9197, Randnr. 24); siehe ferner die Ausführungen von Generalanwalt Mischo in seinen Schlussanträgen vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-244/99 P (zitiert in Fußnote 15, Nrn. 95 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00

    Aalborg Portland / Kommission

    33 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 25. Oktober 2001 in den Rechtssachen C-244/99 P und C-251/99 P (PVC, Nrn. 331 und 125), in denen das Urteil vom 15. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P (PVC II, Slg. 2002, I-8375) ergangen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

    Corus UK / Kommission

    11: - Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (zitiert in Fußnote 8) und T-36/91 (zitiert in Fußnote 7), Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235 [einer der Polypropylen-Fälle]), vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-244/99 P (DSM NV und DSM Kunststoffen BV/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), "PVC-II-Fälle".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht